DualBytes

Das Leben meistert man entweder lächelnd oder überhaupt nicht

Letzte Chance um Einfluss zu nehmen!

Bald wird der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verabschiedet. Aus diesem Grund haben die Piraten verschiede Grundlagen für Benachrichtigungsschreiben, von Bürgern an ihre Abgeordneten, ausgearbeitet.  Zum Beispiel die folgende Informationssammlung für persönliche Anschreiben und danach eine bereits ausgearbeitete Version eines Schreibens, welches direkt ausgedruckt und verschickt werden kann.

Wie kann ich Ändern?!
Wenn Sie noch was ändern wollen, dann beeilen Sie sich, denn die Zeit drängt!
Der JMSTV lässt sich verhindern, indem nur eine einzige Landesregierung diesem Vertrag nicht zustimmt. Und hier kommen Sie ins Spiel: schreiben Sie ihrem Abgeordneten einem Brief! Er muss nicht lang sein, eine kurze Ausformulierung ihrer Meinung reicht vollkommen aus. Sie können auch gerne eine E-Mail verfassen. Eione Liste aller 16 deutsche Landtage und deren Mitglieder sowie die Addresse Ihres Abgeordneten finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/DeutscheLandtage

Argumente, die Sie in ihren Briefe gerne benutzen dürfen:

  • Internet ist kein Rundfunk und kann auch so nicht behandelt werden. So ist auch das System der Sendezeiten nicht übertragbar und würde zur Verlagerung der Anbieter ins Ausland führen. Global gesehen ist immer irgendwo 24 Uhr.
  • Jugendmedienschutz erreicht man nicht mit Gesetzen, sondern mit der Bildung und Förderung von Medienkompetenz. Wir können nicht das Spielen der Kinder auf Fußwegen verbieten, nur weil diese auf die Straße laufen könnten.
  • Die Regelung wäre gegen nationales und europäisches Recht, und würde eine massive Wettbewerbsverzerrung für die deutschen E-Commerce-Firmen bedeuten.
  • Eine Kennzeichnung von Inhalten im Internet ist logistisch und technisch nicht durchführbar, wenn doch wäre sie auch nur willkürlich, denn es gibt zu wenig objektive Kriterien.
  • Ein größeres Problem für den Jugendschutz in Deutschland sind die sogenannten “Snuff-Videos”, die von Jugendlichen per Handy verbreitet werden, oder auch die sogenannten “Schulfhof-CDs” von Extremisten. Diese Beispiele zeigen, dass auch ohne Internet Jugendgefährdende Medien verbreitet werden.
  • Die Normenklarheit des Vertragsentwurfes entspricht nicht im Entferntesten der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Dies führt auch wieder zur gewollten oder auch ungewollten Willkür.
  • Die zuständigen Jugendschutzämter sind heute schon unterbesetzt und sollten nicht mit noch mehr Verwaltungsaufwand beladen werden.

Quelle: Piraten-Sachsen.de

Leave a Reply

*